Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB und Informationen nach Artikel 246 EGBGB

1. Geltungsbereich des Vertrages

Die folgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer [Arthur Fischer,  JDM Shop, Zur Fallmühle 17 in 91249 Weigendorf] und dem jeweiligen Käufer auf der Webseite www.jdm-shop.de.

 

2. Vertragsschluss, Vertragstext, Preise, Verhaltenskodizes

a)  Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Bei der Bestellung über diese Webseite erklären Sie mit der Bestätigung der Bestellung verbindlich, dass Sie den Inhalt des Warenkorbes zu den darin benannten Preisen erwerben wollen und unterbreiten ein rechtswirksames Angebot. Nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie per E-Mail eine Bestätigung über den Zugang Ihrer Bestellung. Diese stellt lediglich eine Eingangsbestätigung und damit keine rechtswirksame Annahmeerklärung dar. Die Annahme Ihres Angebotes erfolgt gesondert durch eine Auftragsbestätigung oder mit Auslieferung der Ware.

 

b)  Der Vertragstext wird in Deutsch vorgehalten. Der Vertragstext wird durch uns nicht gespeichert. Die Möglichkeit des Ausdruckens und des Speicherns wird durch den jeweiligen Internetbrower zur Verfügung gestellt. Eingabefehler können im Rahmen des Bestellablaufes bis zur Bestätigung der Bestellung korrigiert werden. 

 

c)  Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich eventuell anfallender Versandkosten und Nachnahmegebühren. Die Versandkosten entnehmen Sie bitte der Rubrik "Versandkosten".

 

d)  Speziellen Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.

 

e)  Folgende technischen Schritte muss der Käufer bis zum Vertragsschluss durchlaufen:

- Auswahl eines Artikels durch Einlegen in den Warenkorb

- Aufruf das Warenkorbes

- Anklicken der Schaltfläche "ZUR KASSE"

- Login oder Anlage eines Accounts oder Bestellung als Gast

- bei erstmaliger Bestellung oder Bestellung als Gast, Eingabe der Kontaktdaten, der Rechnungsadresse und gegebenenfalls Angabe der Lieferanschrift

- Auswahl der Zahlungsart

- Bestätigung der AGB und des Lesens der Widerrufsbelehrung und Kundeninformationen

- Anklicken der Schaltfläche "KAUFEN"

Korrekturen können jederzeit über die jeweiligen Möglichkeiten des Internetbrowsers vorgenommen werden. Durch schließen des Internetbrowsers vor dem Anklicken der Schaltfläche "KAUFEN" kann der Bestellvorgang insgesamt abgebrochen werden. Bezüglich des Vertragsschlusses siehe Nr. 2.a dieser AGB.

 

3. Versandkosten, Lieferung, Vorrätigkeit der Ware

a)  Die Versandkosten, die der Käufer ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers trägt, sind zu entrichten sofern kein „Kostenloser Versand“ bei einem Artikel angegeben ist oder eine Aktion im Shop stattfindet. Die Versandkosten entnehmen Sie bitte der Rubrik „Versandkosten“ auf unserer Webseite.

 

b)  Für die Bezahlung der Ware bestehen folgende Möglichkeiten:

1. per Vorkasse / Überweisung

Der Kunde überweist den Betrag an JDM-Shop.de. Das Konto, auf das die Überweisung erfolgen kann, ist auf der Bestellbestätigung zu finden, die der Kunde erhält. Nach Zahlungseingang erfolgt die Lieferung.

2. per Nachnahme

Der Kunde erhält die Ware per Paketdienst, welcher auch den Rechnungsbetrag vor Ort Entgegen nimmt, zuzüglich der Zustellgebühr vom Paketdienst  5,- Euro Gebühr.

3. per PayPal

Ihnen stehen die gängigsten Zahlungsmethoden zur Verfügung: Lastschrift, Kreditkarte, Giropay und Guthabenzahlungen. Dabei loggen Sie sich direkt von PayPal aus in Ihr Online-Banking ein.

4. Barzahlung bei Abholung

Der Kunde bezahlt bar bei Abholung in unserem Geschäft.

 

c)  Ist die bestellte Ware vorrätig, erfolgt die Auslieferung einen Werktag nach vollständiger Bezahlung der Bestellung. Ist der bestellte Artikel nicht vorrätig, behalten wir es uns vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern, sofern dies unter Berücksichtigung unserer Interessen dem Käufer zumutbar ist. Soll eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware geliefert werden, wird der Käufer hierüber vor Vertragsschluss, das heißt, vor Auftragsbestätigung oder Auslieferung, informiert. Wir behalten es uns vor, die vereinbarte Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen, sofern

- wir aus dem entsprechenden Deckungsgeschäft nicht beliefert wurden,

- höhere Gewalt oder Naturkatastrophen die Ursache der Nichtbelieferung ist,

- nicht vorhersehbare und durch zumutbare Aufwendungen nicht zu überwindende Leistungshindernisse eingetreten sind und

- das Hindernis zur Selbstbelieferung nicht durch uns zu vertreten ist oder das Leistungshindernis vorübergehend ist. Im Fall der Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Käufer hierüber unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet. Sofern allerdings unsererseits eine Auftragsbestätigung versendet wurde, so erfolgt dies nur, wenn die Ware vorrätig ist.

 

d)  Die Lieferung der Ware erfolgt am Tag der vollständigen Bezahlung der Bestellung, durch Übergabe an das jeweilige Frachtunternehmen. Die hier erforderlichen Lieferzeiten variieren, liegen allerdings in der Regel zwischen 1 bis 3 Werktagen.

 

e)  Sofern der Käufer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, also wenn der Käufer den Vertrag als natürliche Person zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, geht die Gefahr deszufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache mit der Übergabe an den Käufer auf diesen über, das heißt, der Verkäufer trägt das Versandrisiko.

 

f)  Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also wenn der Käufer als natürliche oder juristische Person bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache mit der Übergabe an das mit der Versendung beauftragte Unternehmen auf den Käufer über.

 

Wenn Sie den Vertrag als natürliche Person zu einem Zweck abschließen, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, handeln Sie als Verbraucher und Ihnen steht ein Widerrufsrecht wie folgt zu:

4. Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefon) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

JDM Shop

Arthur Fischer

Zur Fallmühle 17

91249 Weigendorf

Telefon:  +49 (0) 9154 911 97 37

E-Mail: info@jdm-shop.de

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

5.  Gewährleistung

Für einen Sachmangel der Ware gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Käufer in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten - zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen - die in Nr.6 genannten Voraussetzungen.

 

6. Haftung

Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

Der Verkäufer haftet unbeschränkt, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Im Übrigen ist eine Haftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss ausgeschlossen.

Sofern der Verkäufer gemäß vorstehendem Absatz für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist seine Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen er nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.

Diese Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, sofern der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder den Mangel der Ware arglistig verschwiegen hat. Der Verkäufer haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, und für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.

Diese Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers sowie zugunsten sonstiger Dritter, deren sich der Verkäufer zur Vertragserfüllung bedient.


7. Zahlungsbedingungen, Verzug und Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Die Zahlung des Kaufpreises wird unmittelbar nach Zustandekommen des Kaufvertrages fällig.

Der Käufer gerät, sofern er kein Verbraucher ist, in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden.

 

8. Datenschutz

Dem Käufer ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Dem Käufer steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Verkäufer verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Kundenstammdaten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Die Löschung erfolgt unter Berücksichtigung der Einschränkungen durch das Finanzamt.

 

9. Schlussbestimmungen

Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, sofern der Käufer kein Verbraucher ist.

Sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Amtsgericht Amberg als Gerichtsstand vereinbart.

Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.